Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Firma MiM Pharma GmbH (MiM) und ihren Kunden. Entgegenstehenden Vertragsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese AGBs gelten ohne ausdrückliche Erwähnung auch für alle künftigen Geschäftsabschlüsse mit dem Kunden. Diese AGBs finden keine Anwendung bei Verträgen mit Verbrauchern. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Vertragsschluss
Die im Internet, in Preislisten oder in Werbebroschüren ersichtlichen Angebote von MiM stellen keine Angebote im Rechtssinne dar. Es handelt sich insoweit lediglich um die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Die Übersendung einer verbindlichen Bestellung durch den Kunden an MiM ist das Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Durch die Bestellungen kommt noch kein wirksamer Vertrag zustande. Der Vertragsschluss erfolgt erst durch Übersendung einer Annahmeerklärung durch MiM oder durch Versendung der bestellten Ware. Bestellungen des Kunden, die als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren sind, kann MiM innerhalb von 4 Wochen annehmen, soweit nicht in der Bestellung eine abweichende Frist benannt ist. An eigene Angebote hält MiM sich für 4 Wochen vom Tag der Erstellung des Angebots an gerechnet gebunden, es sei denn, das Angebot enthält eine abweichende Bindungsfrist oder es ist ausdrücklich als „indikativ“ bzw. „freibleibend“ gekennzeichnet.

§ 3 Leistungen
MiM erbringt die Leistungen gegenüber dem Kunden im Rahmen von Kauf- und / oder Dienstverträgen. Die konkret geschuldete Leistung ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Sofern ein Kostenvoranschlag geschuldet wird, ist dieser im Zweifel kostenpflichtig. Die Kosten für den Kostenvoranschlag werden bei anschließender Beauftragung von MiM auf die Kosten angerechnet. MiM ist in angemessenem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

§ 4 Entgelt, Zahlungsbedingungen
Alle Preisangaben gelten zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe und – soweit nicht im Einzelfall Abweichendes vereinbart ist – zuzüglich der Kosten für Verpackung und Porto. Ab einem Bestellwert von € 200,00 ist der Versand innerhalb Deutschlands kostenfrei. MiM behält sich vor, insbesondere bei Neukunden, nur gegen Vorkasse oder Bankeinzug zu liefern. Eventuell anfallende Zollgebühren oder sonstige Ein- und Ausfuhrkosten trägt stets der Kunde in voller Höhe.Kunden aus der Schweiz müssen vor Auslieferung von Ware einen Nachweis für ihre Eigenschaft als gewerblicher Kunde vorlegen. Kunden aus Österreich und anderen Ländern müssen bei der Bestellung ihre USt-ID angeben. Für den Versand in das Ausland muss der Kunde zwingend eine gültige Telefonnummer hinterlegen. Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, seine Gegenforderung ist von MiM anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder seine Gegenforderung beruht auf demselben Vertragsverhältnis wie die Forderung von MiM.

§ 5 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Erkennbare Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Ware, zu rügen. Verpackungen sind unverzüglich nach Lieferung der Ware auf ihre Ordnungsgemäßheit zu überprüfen und dabei festgestellte Mängel spätestens innerhalb von 3 Tagen gegenüber MiM zu rügen. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge hat MiM die Wahl, ob sie eine eventuelle Nacherfüllung in der Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache leistet. Für die Gewährleistungsansprüche gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Zum Rücktritt vom Vertrag, soweit ein Rücktritt nicht gesetzlich ausgeschlossen ist, oder zur Minderung des Kaufpreises ist der Kunde erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.
§ 6 Haftung
Die Haftung von MiM, einschließlich der Haftung für die gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von MiM, richtet sich nach folgender Maßgabe: Soweit nicht nachfolgend oder an sonstiger Stelle Abweichendes geregelt ist, haftet MiM grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von MiM umfasst jedoch keine mittelbaren Schäden und ist zudem der Höhe nach auf das Fünffache des Nettoauftragswerts beschränkt, soweit MiM keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten hat. Im Übrigen ist die Haftung von MiM auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit MiM keinen Vorsatz zu vertreten hat. MiM haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (etwa einer solchen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade MiM auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung von MiM ebenfalls auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit MiM keinen Vorsatz zu vertreten hat. Die Haftung von MiM wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für eine eventuell zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Haftung bei Verletzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Ware bleibt im Eigentum von MiM, bis der Kaufpreis vollständig gezahlt worden ist. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die MiM zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird MiM auf Verlangen des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Der Kunde ist bis zum Eigentumserwerb verpflichtet, die Sache pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist ferner verpflichtet, MiM unverzüglich von Pfändungen und sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu benachrichtigen. Er hat den Dritten ferner darauf hinzuweisen, dass es sich um Ware handelt, die unter dem Eigentumsvorbehalt von MiM steht. Der Kunde ist widerruflich zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde hiermit schon jetzt im Voraus einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der MiM ihm gegenüberzustehenden Forderungen zur Sicherheit an MiM ab. MiM nimmt diese Abtretung hiermit an. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von MiM die Namen der Drittschuldner anzugeben. Der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware widerruflich ermächtigt. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung sowie die Berechtigung zur Einziehung der Forderungen erlöschen auch ohne ausdrücklichen Widerruf, sobald der Kunde gegenüber MiM mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät oder seine Zahlungen einstellt oder sonstige MiM gegenüber bestehenden Verpflichtungen, insbesondere aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt, verletzt.

§ 8 Rücktrittsrecht, Rückgaberecht
Dem Kunden steht kein Rücktritts- oder Rückgaberecht zu, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart worden ist oder sich aus den folgenden Bestimmungen etwas anderes ergibt. Sofern ein Rückgaberecht vereinbart worden sein sollte, so ist die Ware in der unbeschädigten Originalverpackung zurückzusenden. Die Kosten der Rückabwicklung des Vertrages, insbesondere die Rücksendekosten, trägt der Kunde.

§ 9 Urheberrecht, Datenschutz
Der Kunde wird das Urheberrecht von MiM und ihren Lieferanten beachten. Er wird urheberrechtlich geschütztes Material, insbesondere Bilder, Berechnungen, Kataloge, Broschüren und sonstige Unterlagen, weder in körperlicher Form verwerten noch in unkörperlicher Form öffentlich wiedergeben. Insbesondere wird er keine Unterlagen kopieren und diese auch nicht Dritten zugänglich machen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Er ist ferner damit einverstanden, dass für ihn ein Kundenkonto geführt wird. Das Passwort zu seinem Kundenkonto wird der Kunde streng vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

§ 10 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für die geschuldeten Leistungen ist Neu-Isenburg. Für alle Streitigkeiten – auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse sowie Mahnverfahren – ist Gerichtsstand der Sitz von MiM. MiM ist berechtigt, den Kunden an jedem sonst zulässigen Gerichtsstand zu verklagen. Sofern eine Bestimmung rechtsunwirksam sein oder werden sollte, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt. Die rechtsunwirksame Bestimmung ist so auszulegen, dass der mit ihr wirtschaftlich erstrebte Zweck möglichst nahe erreicht wird.